Ehrlich währt am längsten …
Warum diese Initiative?
Am 1. Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ab. Worum geht es?
In den letzten Jahren haben Bundesverwaltung und Bundesrat immer stärker manipulativ in Abstimmungskämpfe eingegriffen. Dies wurde in der Bevölkerung und in allen politischen Lagern mit wachsendem Unbehagen wahrgenommen, was zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen führte.
Die Initiative bietet jetzt die Gelegenheit, der Abstimmungspropaganda des Bundesrates Einhalt zu gebieten.
Was soll am Verhalten des Bundesrates bei Abstimmungen nicht gut sein?
- Verwaltung und Bundesrat als Exekutive dürfen nicht Partei sein. Sie müssen die Interessen des ganzen Volkes vertreten. Sie werden mit unseren Steuergeldern bezahlt und sind für die Umsetzung und Ausführung der Gesetze verantwortlich.
- Die Parteinahme hat dazu geführt, dass nicht mehr ausgewogen und sachlich informiert wird. Der Bundesrat legt nicht alle Argumente für und gegen eine Vorlage dar. Mit einer gezielten Auswahl einseitiger Argumente will er Abstimmungen gewinnen.
- Deshalb hat Bern unzählige hochbezahlte PR-Berater angestellt. Ihr Auftrag ist es, den Bundesrat zu beraten, wie er die Stimmbürger in seinem Sinne beeinflussen kann. Dazu gehören bewusste sprachliche Formulierungen, die den Gegner einer Vorlage und seine Argumente in ein schlechtes Licht rücken sollen.
- Zu den fragwürdigen Methoden gehört auch das Weglassen wichtiger Informationen (vgl. Abstimmung Bundesverfassung S. 2).
Wieso sind Bundesverwaltung und Bundesrat nicht mehr offen und ehrlich gegenüber der Bevölkerung? Weshalb wenden sie unfaire Methoden an, um ihre Position um jeden Preis durchzubringen? Drängt sich hier nicht die Frage auf, in welchen Diensten eine solche Regierung steht und wessen Geschäft sie eigentlich betreibt?
All dies hat mit ehrlicher Information nichts zu tun. Ehrliche Information ist aber die Grundvoraussetzung für das Funktionieren jeder echten Demokratie.
Wie wäre es, wieder zurückzukehren zu einem ehrlichen, sachbezogenen und offenen Dialog mit der Bevölkerung – von gleich zu gleich?
Bundeshaus inzwischen «grösste PR-Agentur er Schweiz»
In den 70er Jahren hatte nicht einmal jedes Departement einen Pressesprecher. 2001 beschäftigte der Bund insgesamt 432 Kommunikationsspezialisten.
Sabine Lüthi, TA, 26.4.2001
Schluss mit Behördenpropaganda!
«Jetzt verkündet der Bundesrat wieder auf allen Radio- und Fernsehkanälen unwidersprochen seine Parolen für die Abstimmung vom 24. Februar. Doch es könnte bald die letzte solche ‹Behördenpropaganda› sein: Schon am 1. Juni kann das Volk sie abstellen.»
BAZ, 14.2.2008
Unfaires Bundesbüchlein
«Noch unfairer sieht es bei der Unternehmenssteuerreform II aus: Da verbreitet der Bundesrat seine einseitige Propaganda für ein Ja neun Seiten lang. Den Gegnern der Vorlage, die das Referendum ergriffen haben, lässt er für ihre Werbesprüche gerade noch eine Seite.»
BAZ, 14.2.2008
«Wir sind keine erziehungsbedürftigen Zöglinge»
«Wir sind als Schweizer mitverantwortliche Genossenschafter dieses Staates, in manchen Bereichen auch Kunden, aber wir sind keine erziehungsbedürftigen Zöglinge und keine beratungsbedürftigen Klienten. Der Bundesrat hat einen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der aber einer umfassenden Meinungsbildung dienen soll und nicht als Kampagne für die von Parlament und Regierungsmehrheit favorisierten Lösungsvorschläge missbraucht werden darf.»
Robert Nef in «Finanz und Wirtschaft» vom 20.4.2005