Liebe Leserin, lieber Leser
Wir sind ein Komitee parteiunabhängiger Persönlichkeiten mit unterschiedlichen politischen Standpunkten und Anliegen.
Unser Engagement gilt einer sozial gerechten, ökologischen und direktdemokratischen Schweiz, die gerade in der heutigen Welt eine eigenständige und humanitäre Position vertritt.
Wir unterstützen diese Initiative, weil sie zentrale Fragen unserer Demokratie aufwirft. Dabei geht es nicht um ehrliche Information, sondern um Fragen der Propaganda. Es geht um den Missbrauch von Steuermitteln, um mit unredlichen Methoden die Stimmbürger zu beeinflussen. Ob dies nun der Bundesrat oder das Parlament oder sonst eine Behörde tut: Beeinflussung zum Zwecke der Manipulation, Beeinflussung, um eine Abstimmung in deren Sinne zu gewinnen, richtet sich gegen die Demokratie. Da missbrauchen Amtsträger ihre Position und ihren Zugang zu Steuermitteln, um sie für die Durchsetzung ihres Standpunktes nutzbar zu machen. Diese Anmassung der Machtposition ist es, die hier zur Diskussion steht. Beeinflussung hat nichts mit überzeugen zu tun: Überzeugen setzt voraus, dass alle Aspekte – auch die negativen und problematischen – einer Sache vorgelegt werden. Dann kann der Einzelne aufgrund seiner persönlichen Schwerpunkte selber entscheiden und sich von der Richtigkeit dieses oder jenes Argumentes überzeugen. Verschweigt man ihm zentrale Aspekte, werden negative Tatsachen geleugnet oder mittels «Schönwetterstimmung» und «Weisswasch-Werbung» schöngeredet, hat dies nichts mit Information zu tun und ist dies nicht die Aufgabe einer obersten vollziehenden Behörde.
Die schweizerische Demokratie hat sich als föderalistischer Bund von Genossenschaftern von unten entwickelt – sie ist nicht Produkt einer königlichen Dynastie, kein Herrschaftsstaat. Wir sind gut damit gefahren, die Anmassung der Macht durch Föderalismus und direkte Demokratie in Schranken zu halten und die basisdemokratischen Elemente unseres Staates zu erhalten. Wohin die «Eliten» anderer Staaten ihre Länder gebracht haben, lehren uns die Geschichte und ein Blick in die Welt zur Genüge.