Alt-Bundesrat Koller gesteht
Totalrevision der Bundesverfassung: an der Informationspflicht vorbeigemogelt
Am 18.4.1999 kam die neue Bundesverfassung zur Abstimmung. Eine massive Kampagne des Bundesrates warb im Vorfeld eindringlich für ein Ja. Inhaltlich aber war über die tatsächlichen Neuerungen kaum etwas zu erfahren. PR-Berater hatten die Aufgabe erhalten, die Stimmbürger möglichst ohne öffentliche Debatte zu einem Ja zu bewegen. Die PR-Strategie veröffentlichte der Bund im sogenannten KID-Bericht zwei Jahre später: «Es sollte eine Art Aufbruchstimmung entstehen.» Mit Schlagworten, wie z.B. die neue Verfassung sei bürgernah, sei Zukunftsgestaltung, schneide alte Zöpfe ab, wurden die Stimmbürger beruhigt. Bundesrat Koller reiste persönlich im Land herum und beteuerte, es handle sich lediglich um eine Nachführung oder Verfassungsreform. Man könne ihr ruhig zustimmen. Er verletzte damit die Informationspflicht massiv.
Bundesrat Kollers Päckli mit den Medien
Als sich überall in der Bevölkerung Kritik an der Vorlage regte und die Stimmung zu kippen anfing, rief Koller am 12. April 1999 mit einem Brief die Medien zu Hilfe. Er forderte die Redaktionen auf, einen medialen Effort zu leisten. Das hiess: Die Gegner der Vorlage entschieden zu bekämpfen und die Vorlage in ein besseres Licht zu rücken. In den folgenden Tagen erfüllten alle grossen Zeitungen die bundesrätlichen Wünsche bereitwillig und prompt.
Heute treten die Auswirkungen der Totalrevision immer deutlicher zutage, sei dies bei der Privatisierung der Post und anderen öffentlichen Diensten, bei der Abschaffung der Golddeckung des Frankens, bei den Kompetenzverschiebungen von den Kantonen zum Bund und vielem mehr. So gelangte die Schweiz nahezu diskussionslos zu einer totalrevidierten Bundesverfassung …
Lügen haben kurze Beine
Monate später gab Bundesrat Koller an der «juristischen Tagung» in Bern am 22.10.1999 zu: «Im nachhinein muss ich zugeben, dass der Begriff ‹Nachführung› zu verharmlosend war.»
Abschaffung der Golddeckung verheimlicht
Ein Beispiel dazu: Mit einer unverbindlichen Fassung des Goldartikels in der neuen Bundesverfassung wurde die Golddeckung des Schweizer Frankens abgeschafft, ohne dass der Stimmbürger darauf aufmerksam gemacht wurde und darüber diskutiert werden konnte.
Seither ist die Schweizerische Nationalbank nicht mehr verpflichtet, in einem grösseren Ausmasse Gold als Reserve zu halten. Damit wurde der Weg frei für die massiven Goldverkäufe, die wir heute erleben und zu der die Bevölkerung als Eigentümerin nie befragt wurde.
Manipulationsspezialisten – Spin doctors» – in Bundeshausdiensten
«Spin doctors», bei uns beschönigend als Kommunikationsberater bezeichnet, sind dafür da, für ihren Auftraggeber eine bestimmte Politik zu verkaufen. Sie versuchen, im Volk gezielt bestimmte Einstellungen gegenüber politischen Vorlagen oder politisch Andersdenkenden zu erzeugen. Durch den richtigen Dreh (Spin) manipulieren sie die Meinung der Bevölkerung in die erwünschte Richtung. Bekannt wurde der Begriff «Spin doctors» durch die Wahlkampfleiter und PR-Berater von Tony Blair und George W. Bush. Es handelt sich also um einen US-Import, der in krassem Widerspruch zur politischen Kultur in unserem Land steht.
Dennoch standen in den letzten Jahren Hunderte dieser hochbezahlten professionellen Manipulatoren auf der Lohnliste des Bundeshauses, wurden also letztlich durch die Steuerzahler finanziert.