In wessen Diensten stehen sie?
Die Anbiederung an die US-Politik und deren Kriege
Verschiedene Abstimmungen drängen die Frage auf: In wessen Diensten stehen unsere Bundesräte?
Beispiel Auslandeinsätze
Bundesrat und Bundesverwaltung, vor allem auch dem VBS, war klar: Die Schweizer Bevölkerung will in ihrer überwältigenden Mehrheit an der Neutralität als Maxime der Aussenpolitik festhalten.
Anstatt diesen Willen zu respektieren, haben Planer im VBS ganz andere Dinge im Kopf. Aufgrund dieses «Volkswillens» sei der Bundesrat gezwungen, die Neutralität in «homöopathischen Dosen» (Spillmann, ETH) abzuschaffen. Von wem wird er gezwungen? Man müsse «die Neutralität, an der kein Bedarf mehr ist, sanft einschlafen lassen» (Thalmann, damals Schweizer «Botschafter» bei der NATO). Wer bestimmt, dass kein Bedarf mehr ist, wenn weit über 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung sie als Grundsatz unserer Politik wollen?
Die eine, gar nicht mehr so homöopathische Dosis waren die Auslandeinsätze. Eindringlich wurde immer wieder betont, es handle sich um friedenserhaltende Einsätze. Diese seien mit der Neutralität unbedingt vereinbar. Es habe nichts mit «friedenserzwingenden Einsätzen» – eine neudeutsche Umschreibung für Kriegseinsätze – zu tun.
Andere Armeeangehörige sagen es deutlich: «In der realen Situation kann man nicht immer zwischen Friedenserhaltung und Friedenserzwingung unterscheiden. Wenn man zur Friedenserhaltung irgendwo hingeschickt worden ist und eine Partei den Frieden nicht einhält, dann muss man den Frieden erzwingen. Das ist heute der Regelfall. Deshalb bilden wir selbstverständlich unsere Soldaten für alle Anforderungen aus. Das ist eben der Unterschied zwischen der praktischen Umsetzung und dem, was man überall erzählt.» (Bruno Rösli, Generalstab, 9.2.2001)
Beispiel Armee XXI: Wem kann man da noch glauben?
Vor der Abstimmung im Jahre 2003 behauptete Bundesrat Samuel Schmid in seinen über 50 Propagandaauftritten, die Armee XXI habe nichts mit einer Annäherung und Anbindung an die NATO zu tun.
Seine eigenen Leute im VBS jedoch planten seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der NATO (wohl kaum ohne Wissen ihres Chefs) und sagten:
«Im für die Schweiz relevanten strategischen Umfeld, dem Euroatlantischen Sicherheitsraum, kann Interoperabilität nur auf die NATO ausgerichtet sein.» (aus: VBS-Papier «Grundlagen der militärstrategischen Doktrin» vom Februar 2000)
«Die Schweizer Armee muss sich spezialisieren und näher an die NATO heranrücken.» (Oberst i Gst René Eggenberger, Chef Prospektivplanung Armee XXI, 2002)
Auch der frühere ETH-Professor Kurt Spillmann, damaliger Betreiber der NATO-Homepage in der Schweiz, sagte: «Wir müssen uns schrittweise Richtung NATO-Beitritt bewegen.» (FACTS 25/2000)
Tatsächlich ist die Schweiz seit 1996 Mitglied der NATO-Initiative PfP (Partnership for Peace), zu der der frühere US-Verteidigungsminister William Perry sagte: «Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative ‹Partnership for Peace› muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.»
In wessen Diensten steht der Bundesrat?