Forum Schweiz

In der Schweizer Bevölkerung ist der Bundesrat traditionell hoch angesehen. Man vertraut auf seine ­Redlichkeit und mutet ihm zu, sich für die gesamte Bevölkerung, also für alle unterschiedlichen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Interessen einzusetzen.
Die Zusammensetzung des Bundesrats repräsentiert denn auch die wesentlichen politischen Strömungen im Land sowie die verschiedenen Landesteile. Den kleineren Regionen und Minderheiten soll somit eine Stimme verliehen werden.
Durch das im Bundesrat praktizierte Kollegialitätsprinzip lebt in diesem Gremium die politische Kultur des föderalen Ausgleichs, der demokratischen Konsensfindung zwischen den verschiedenen Interessen, Anliegen, Perspektiven.
Unsere «oberste» Exekutivbehörde muss darum bemüht sein, die ganze Bevölkerung zu vertreten und bezieht daraus ihre Glaubwürdigkeit.
Bundesrat und Volk sind keine politischen Gegenpole
Deshalb ist in diesem Land die Vorstellung, der Bundesrat stehe dem Schweizer Volk als «Regierung» gegenüber und habe sozusagen das Recht, «seine» Politik mit allen Mitteln durchzusetzen, bisweilen sogar gegen den Willen der Mehrzahl der Bevölkerung, vollkommen fremd. Dies wird gar als absolute Anmassung empfunden. In der direkten Demokratie der Schweiz – und das ist entscheidend – stellen Bundesrat und Volk bzw. Teile des Volkes keine politischen Gegenpole dar, sondern sind vielmehr als Partner zu verstehen. Weil der Bundesrat als Exekutive im Namen des Volkes handelt, sucht er zwangsläufig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. «Wo aber das Volk verfassungsmässig das letzte Wort hat, bleibt Staatsmännern an höchster Stelle kein weites Machtfeld direkter persönlicher Entscheidungen», schreibt der grosse Schweizer Historiker Georg Thürer in seinem Werk «Gemeinschaft im Staatsleben der Schweiz». Somit unterstreicht er diese selbstverständliche Bindung des Bundesrates an seinen Auftrag als Vertretungsgremium, und zwar für die gesamte Bevölkerung. Dem widerspricht nicht, dass der Bundesrat in schwierigen Entscheidungssituationen – z. B. im Fall von Katastrophen – die Verpflichtung hat, eine Führungsrolle zu übernehmen. Im Gegenteil! Die Schweizer Bevölkerung erwartet dies sogar von ihm – wenngleich ohne autokratische Bevormundung.
Rückbesinnung dank Volksinitiative
Mit der Volksinitiative eröffnet sich die Chance, dem Bundesrat verbindliche Rahmenrichtlinien zu geben, die ihn dazu anhalten, sich wieder darauf zu besinnen, was die demokratische Kultur der Schweiz tatsächlich ausmacht und welche wertvolle Rolle dem Bundesrat im Dienste des Volkswillens eigentlich zukommt. Es geht also nicht darum, ihn in seinem Handlungsspielraum einzuschränken, sondern vielmehr darum, ihn wieder zu seiner eigentlichen Bestimmung zurückfinden zu lassen.