Der «indirekte Gegen­vorschlag»

Der «indirekte Gegen­vorschlag» des Parlamentes: ein legitimiertes Propagandaministerium
Was geschieht bei einer Ablehnung der Initiative?
In diesem Fall würde automatisch der «indirekte Gegenvorschlag» des Parlamentes in Kraft treten. Es ist aber kein wirklicher Gegenvorschlag, sondern das Gegenteil. Der Bundesrat würde damit per Gesetz verpflichtet, überall die Meinung der Mehrheit des Parlamentes durchzubringen. Weil auch dem Parlament aufgestossen ist, dass die Bundesämter immer selbstherrlicher Propaganda produzieren und am Parlament vorbei Politik der Beamten betreiben, hat das Parlament diese «Lösung» in seinem Sinne beschlossen. Anstatt staatliche Propaganda als solche in die Schranken zu weisen, würde damit die Propagandatätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung einseitig zementiert: Die ständige Bearbeitung der öffentlichen Meinungsbildung mit Propaganda, finanziert aus Steuermitteln, würde damit gesetzlich abgesegnet. Die jeweilige Parlamentsmehrheit erhielte dadurch Verstärkung durch die Steuermillionen auch ihrer Gegner – wie komfortabel! – und durch die behördliche Autorität des Bundesrates.

«Die grössten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Gross ist die Wahrheit, grösser aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit.»
Aldous Huxley, Schöne neue Welt, Vorwort, 1946 

Wir wollen Klarheit!

  • über die illegalen CIA-Flüge mit Gefangenen über die Schweiz
  • über die geheimen Pläne des Bundesrates zur schrittweisen NATO-Annäherung
  • über die tatsächlichen Ziele der Armeereform, die Einrichtung von Modulen, die bei Auslandeinsätzen nahtlos in NATO-geführte Operationen der US-UK-Kriegsallianz eingefügt werden
  • über die Unterschrift des Bundesrates unter die GATS-Verträge bei der WTO, welche die Grundversorgung der Bevölkerung, wie beispielsweise die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, das Bildungswesen sowie die Landwirtschaft und vieles mehr, dem freien Markt ausliefern
  • über die Unterschrift des Bundesrates unter die Bologna-Deklaration von 1999, welche eine nie von der Bevölkerung diskutierte Reformlawine im gesamten Bildungs- und Hochschulwesen nach sich gezogen hat
  • über, über, über …

Der Bundesrat soll seiner Informationspflicht nachkommen. Das Denken übernehmen wir gerne selbst.